Pressemitteilung zur Räumung

30 Nov

Das Haus in der Schuhmannstrasse 2, das heute, am 30.11.2012, von der Gruppe Waste’nd und weiteren Personen besetzt wurde, ist gegen 19 Uhr gewaltsam von der Polizei geräumt worden.

Mit der Besetzung des seit einigen Jahren leerstehenden Gebäudes des ehemaligen Amtsgerichtes sollte auf die Gentrifizierungspolitik der Stadt aufmerksam gemacht werden. Ein zentraler Moment von Gentrifizierungsprozessen sind die steigenden Mietpreise im Innenstadtkern, die zur Verdrängung sozial Schwächerer an den Stadtrand führen. Gegen diese Entwicklungen wollten die Besetzer_innen ein deutliches Zeichen setzen. „Zwar wird die ‘Wohnraumproblematik’ mittlerweile scheinbar auch in der städtischen Politik wahrgenommen, dennoch wird weiterhin vor allem darauf gesetzt neuen Büroraum und überteuerte Eigentumswohnungen im Innenstadtgebiet zu schaffen.“ kritisiert Wanja Korf.

Ein weiterer Aspekt, auf den die Besetzer_innen aufmerksam machen wollten, ist die Situation des Instituts für vergleichende Irrelevanz  (IvI). Das seit 9 Jahren besetzte Haus ist seit Mitte des Jahres räumungsbedroht, da ein Privatinvestor, die Franconofurt AG, das Gebäude gekauft hat und die Besetzer_innen loswerden will. Die politischen Verhandlungen zum Fortbestand des IvIs sind in den Augen der Gruppe Waste’nd gescheitert. „Es gibt in Frankfurt viel zu wenige Räume, in denen selbstorganisiert und selbstverwaltet gearbeitet werden kann. Wir bräuchten mehr Räume, um politisch diskutieren zu können, Theorie zu betreiben, aber auch gemeinsam zu feiern und jetzt soll auch noch einer der Räume, der dies bisher ermöglicht hat einfach ersatzlos verschwinden. Dagegen müssen wir uns wehren und neue Projekte schaffen“, so Korf weiter.

Im gesamtgesellschaftlichen Kontext geht es der heterogenen Gruppe darum, auch auf die Zuspitzung der alltäglichen Verhältnisse als Folge auf die Krise hinzuweisen. So sind z.B. Zwangsräumungen von Mieter_innen in Frankfurt mittlerweile an der Tagesordnung.

Nachdem die Gruppe gegen 15.30 das Haus besetzte, fanden sich in den kommenden Stunden zahlreiche Unterstützer_innen in dem Haus ein. Als gegen 17.45 die Polizei das Haus umstellte, befanden sich ca. 200 Personen in dem Gebäude. Die Polizei hatte scheinbar einen Bevollmächtigten des Hauseigentümers ausfindig gemacht und dieser hat die Räumung veranlasst.

„Es ist schon erstaunlich, dass das Gebäude seit drei Jahren verwahrlost und wenn eine Gruppe von Leuten das Haus wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist der Eigentümer sofort erreichbar.“ sagt Clara Critique. Nach dreifacher Aufforderung das Haus zu verlassen, versuchten die Besetzer_innen das Gebäude zu verlassen und eine Spontandemonstration zu beginnen. Allerdings wurden sie an diesem Plan durch das brutale Verhalten der Polizei gehindert, die die gerade das Haus Verlassenden mit Schlagstöcken und Faustschlägen angriffen. „Das Verhalten der Polizei war vollkommen unangemessen. Wir haben das Haus friedlich verlassen und sind nur aggressiv angegangen und tätlich angegriffen worden.“ so Clara Critique weiter, „Wir werden uns von der Polizeigewalt aber nicht einschüchtern lassen. Diese Besetzung wird nicht die letzte gewesen sein.“

Nachdem alle Besetzer_innen wieder auf der Strasse vor dem Haus waren, wurde das Haus von der Polizei gestürmt. Nach der Räumung begann dann doch noch eine Spontandemonstration auf der Friedrich Ebert Anlage. Die ca. 200 Demonstrant_innen zogen sehr entschlossen und lautstark los, die Stimmung war gut. Nach kurzer Zeit kam es auch bei der Spontandemonstration zu massiven Einsätzen von Schlagstöcken seitens der Polizei.

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