Pressemitteilung des AKJ

30 Nov

Im Anschluss an die Beendigung einer Hausbesetzung in der Schumannstraße 2 kam es am heutigen Freitag, den 30.11.2012, zu einer Vielzahl an polizeilichen Übergriffen gegen Besetzer_innen, Demonstrant_innen und Passant_innen. Wir dokumentieren hiermit eine unvollständige Liste an Übergriffen und Rechtsbrüchen.

* Noch während sich die Besetzer_innen der Schumannstraße im Haus aufhielten, bildete sich eine spontane Solidaritätsdemonstration vor dem Haus. Die Polizei löste diese Demonstration sofort auf. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsrecht dar. Zur Durchsetzung der Auflösung kam es zu mehrfachen Schlagstockeinsätzen gegen Demonstrant_innen. Dabei erlitten mehrere Personen leichte Verletzungen.

* Nachdem die Besetzer_innen das Haus freiwillig verlassen hatten, bildete sich ein erneuter Demonstrationszug. Dieser wurde zunächst durch die Polizei gestoppt. Hierbei kam es erneut zu mehreren Schlagstockeinsätzen. Als sich die Demonstration schließlich in Bewegung setzen durfte, wurde sie über ihre komplette Länge hinweg von einem Polizeispalier begleitet und abgefilmt – ein Vorgehen, das mittlerweile mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist.

* Während der gesamten Demonstration fielen die Polizist_innen der Bereitschaftspolizei sowie der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 58 der Frankfurter Polizei durch ständige Provokationen auf. Immer wieder wurden Demonstrationsteilnehmer_innen beleidigt und anlasslos weggestoßen. Zudem wurden vor der Europäischen Zentralbank erneut mehrere Menschen durch Schlagstockeinsätze und Faustschläge verletzt.

* Nachdem die Demonstration sich an der Hauptwache auflöste, kam es zu offen gewalttätigen Übergriffen durch die BFE 58. So wurden mehrere Personen beim Verlassen der Demonstration durch BFE-Einheiten angegriffen und in die B-Ebene der Hauptwache gezerrt. Eine Person wurde vorübergehend festgenommen und gewaltsam in die Verkaufsräume des KFC-Restaurants in der B-Ebene verbracht. Anwesende Sanitäter_innen, die den Übergriff beobachteten und eine medizinische Erstversorgung durchführen wollten, wurde der Zutritt zum Laden verwehrt. Die vorübergehend festgenommene Person konnte somit über die gesamte Dauer ihrer Durchsuchung, die teilweise in Lagerräumen des KFC stattfand, nicht versorgt werden. Auch bei allen anderen Übergriffen wurden die Sanitäter_innen durch die BFE 58 an der Versorgung der Verletzten gehindert.

* Im KFC wurde eine andere Person ebenfalls von 4 Polizisten aus der Kassenschlange gezogen, gewaltsam zu Boden gedrückt, mit dem Knie im Nacken auf dem Boden fixiert und anschließend mit Kabelbindern gefesselt. Anschließend wurde sie ebenfalls in die Lagerräume des KFC geführt, wo sie über längere Zeit festgehalten wurde.

* Eine weitere Person wurde ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie einen Schlagstock auf den Kopf und einen Faustschlag ins Gesicht erlitten hatte. Bei der ärztlichen Untersuchung wurde eine Schädelprellung und eine Nackenstauchung festgestellt.
* Sowohl die Einsatzleitung als auch die ungekennzeichneten und vermummten BFE-Einsatzkräfte verweigerten geschlossen die Herausgabe von Namen oder Dienstnummern.

* Als die Polizei vorübergehend die gesamte B-Ebene sperren ließ, bedeutete dies, dass zeitweilig über 300 Personen, die Mehrheit von ihnen unbeteiligte Passant_innen, in der B-Ebene eingeschlossen waren. Auch gegen unbeteiligte Passant_innen setzte die Polizei Schlagstöcke ein. Für diese Sperrung bestand zu keiner Zeit irgendein Anlass.

„Die Maßnahmen der Polizei, besonders im Anschluss an die Auflösung der Demonstration verstoßen offensichtlich gegen das Versammlungsgesetz, welches das Verlassen einer Demonstration zu jeder Zeit sicherstellt. Die offen gewalttätigen Übergriffe, die sich dabei ereigneten, stellen selbst für Frankfurter Verhältnisse eine besondere Eskalationsstufe dar,“ erklärt Florian Muhs, Sprecher des Arbeitskreises. „Wir überlegen, rechtliche Schritte gegen den Einsatz allgemein sowie gegen einzelne Beamt_innen einzuleiten.“

Der AK Recht geht davon aus, dass es noch zu weiteren Übergriffen und Verletzungen gekommen ist, die bisher noch nicht öffentlich geworden sind. Betroffene ruft der Arbeitskreis dazu auf, Gedächtnisprotokolle zu erstellen und sich die Verletzungen attestieren zu lassen.

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Der AK Recht ist ein studentischer Arbeitskreis, der Demonstrationen und andere politische Aktionen juristisch begleitet und Betroffenen von polizeilicher Repression rechtliche Unterstützung zukommen lässt.

PM: Besetzung der Schumannstraße Nr. 2 wird aufgelöst. Polizeigewalt eskaliert in der B-Ebene der Hauptwache

30 Nov

Bereits als die Besetzer_Innen der Schumannstrasse das Gebäude freiwillig verließen, prügelten Polizeikräfte auf die sich vor dem Haus befindlichen Personen ein. Mindestens 5 Personen wurden wurden hierbei verletzt. Eine spontan gebildete Demonstration konnte nur im Polizeispalier in Richtung Bahnhof aufbrechen. Auch hier kam es zu massiven Übergriffen durch die Polizei, welche wiederum zu Verletzungen führten.
Chaos brach aus, als die Demonstration an der Hauptwache aufgelöst wurde. Im Internet kursierende Videos zeigen, wie von Polizeikräften auf wehrlose, am Boden liegende Menschen eingetreten wird.
Zeitweise wurde sogar die B-Ebene der Hauptwache abgeriegelt. Es kam zu dramatischen Szenen.

Am 30.11.2012 um ca. 15:00 Uhr besetzte eine große Gruppe von Personen eine leerstehende Villa in der Schumannstraße im Frankfurter Westend. Es war geplant hier einen Raum zu etablieren, in dem Theorie Praxis und Party stattfinden sollten. Doch hierzu kam es nicht. Gegen 18 Uhr rückte die Polizei in Hundertschaftsstärke an. Sanitäter_Innen wurde der ungehinderte Zugang zum Gebäude versagt. Sie mussten das Areal verlassen, nachdem ihnen mit Festnahme und Beschlagnahme ihrer Ausrüstung gedroht wurde.

Einem von der Polizei gestellten Ultimatum wurde, nachdem eine Räumung durch die äußerst aggressiv auftretende Polizei unausweichlich erschien, nachgekommen. Gegen 19 Uhr wurde das Gebäude von den Besetzer_Innen geschlossen verlassen.
Die Menschen, welche das Haus verließen, wurden beim Verlassen von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen. Entgegen den von der Polizei getätigten Äußerungen, kam es nicht zu einem erneuten Versuch das Gebäude zu betreten. Mindestens fünf Personen wurden verletzt.

Unter dem Eindruck der Gewalt formierte sich ein spontaner Demonstrationszug.

Die Schülerin Sonja Lembke erklärte später hierzu: „Ich hatte in dieser Situation einfach nur Angst. Wir haben Versucht alle zusammenzubleiben. Während einige Bullen Witze rissen, versuchten andere uns das Fronttransparent zu entreissen. Immer wieder wurden Schlagstöcke eingesetzt.“

Der Demonstrantionszug setzte sich in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung. Die Polizei hinderte mehrere Male das Fortkommen der Demonstration. Besonders den Weg durch die Kaiserstraße wurde mehrere Male aufgehalten.
Zu diesem Zeitpunkt zähle die Demonstration bereits um die 200 Teilnehmer_innen.
Sonja Lemke schildert: „Von den Demonstrantinnen und Demonstranten ging keine Gewalt aus, trotzdem war die Stimmung nach dem geräumten Haus spürbar gereizter“

An der Hauptwache wurde der Demonstrationszug aufgelöst. nachdem die Polizei ein Weiterkommen hinderte, entfernten sich die Teilnehmenden in kleinen Gruppen.
Ein ca. 20-jähriger Mann wurde von mehrere Beamt_innen in voller Montur mit an diesem Abend nicht erlebter Aggresivität in die B-Ebene verschleppt. Teilnehmende der aufgelösten Demonstration die dies verhindern wollten, wurden mit brutalem Schlagstockeinsatz angegangen, dabei kam es zu einer Kopfverletzung bei einem der Demonstranten.
„Das autoritäre Durchgreifen der Polizei hat nur mehr Chaos gestiftet. Der mehr als traurige Höhepunkt ist das einer der Verhafteten in einem Fastfood Restaurant festgehalten wurde und zum Verhör gezwungen. Eine undenkbar dramatische Situation die durch nichts gerechtfertigt ist.“ so eine Teilnehmerin die sich vor dem Fast-food Restaurant befand.

Die Hauptwache wurde nun komplett abgeriegelt. Mehrere Dutzend Demonstrant_Innen und schätzungsweise etwa 150 unbeteiligte Passant_Iinnen wurden Eingesperrt. Die Tore der U/S-Bahnstation Hauptwache wurden heruntergelassen. Nun eskalierte die Situation vollständig. Die Polizeikräfte, welche aus verschiedenen Einheiten zusammengezogen worden waren gingen auf eine sehr unkoordinierte und gewalttätige Weise gegen die in der Hauptwache befindlichen Personen vor. Ein Krankenwagen musste gerufen werden, um eine schwer verletzte Person abzutransportieren.

„Wir sind vom aggressiven Vorgehen der Polizei schockiert, und können uns auf keinen Fall erklären wie es dazu kommen konnte. Alles was nun von der Polizei zur Begründung ihres Verhaltens vorgebracht wird erscheint uns konstruiert und fadenscheinig.“ so Clara Critique und Wanja Korv abschließend.

Zusammenfassung der Spontandemo

30 Nov

Die Schumannstraße 2 wurde unter Schlagstockeinsätzen geräumt.

Anschließend formierte sich eine Spontandemonstration, die zum Hauptbahnhof zog, der kurzfristig abgeriegelt wurde. Über die Kaiserstraße zog die Demo weiter zur Hauptwache, die ebenfalls abgesperrt wurde. Auf dem Weg dorthin wurde die Polizei immer provokativer.  Bei diesem Video beispielsweise wird deutlich, dass sie eine Person zu Boden brachte und dort noch weiter traktierte: http://www.youtube.com/watch?v=CDKw6F30Fsc . (Dort kommt es auch gegen 0:30 zu einem Schlagstockeinsatz.)

Anschließend, so die Berichte, habe die Polizei wild um sich geprügelt. Zahlreiche Menschen wurden durch Schlagstockeinsätze verletzt, mindestens 2 Personen mussten medizinisch versorgt werden, eine davon im Krankenhaus. Gemeldete Verletzungen wie Gehirnerschütterungen und Schädelprellungen lassen den Schluss zu, dass die Polizei direkt auf die Köpfe der Betroffenen zielte.

In der B-Ebene wurden ca. 50 Leute eingekesselt. Eine verletzte Person wurde im abgesperrten KFC einzeln verhört. Sanitäter_innen, die ihr helfen wollten, wurden abgewiesen und weggeschubst.

Menschen erhielten Platzverweise für Schumannstr, Hauptwache und Kettenhofweg – abstruserweise insbesondere für das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI).

Betroffene von Repression und Polizeigewalt werden dringend gebeten, sich beim AK Recht zu melden: http://akrechtunifrankfurt.wordpress.com/

Pressemitteilung zur Räumung

30 Nov

Das Haus in der Schuhmannstrasse 2, das heute, am 30.11.2012, von der Gruppe Waste’nd und weiteren Personen besetzt wurde, ist gegen 19 Uhr gewaltsam von der Polizei geräumt worden.

Mit der Besetzung des seit einigen Jahren leerstehenden Gebäudes des ehemaligen Amtsgerichtes sollte auf die Gentrifizierungspolitik der Stadt aufmerksam gemacht werden. Ein zentraler Moment von Gentrifizierungsprozessen sind die steigenden Mietpreise im Innenstadtkern, die zur Verdrängung sozial Schwächerer an den Stadtrand führen. Gegen diese Entwicklungen wollten die Besetzer_innen ein deutliches Zeichen setzen. „Zwar wird die ‘Wohnraumproblematik’ mittlerweile scheinbar auch in der städtischen Politik wahrgenommen, dennoch wird weiterhin vor allem darauf gesetzt neuen Büroraum und überteuerte Eigentumswohnungen im Innenstadtgebiet zu schaffen.“ kritisiert Wanja Korf.

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Bilder vom Haus

30 Nov

Auch wenns gerade etwas drunter und drüber geht, hier ein paar Eindrücke:

Westend, du Standort – gib’ Villa!

30 Nov

Selbstverwaltete Räume, die auf nicht kommerzieller Basis für politische Arbeit, Veranstaltungen und Partys genutzt werden können, gibt es viel zu wenige. Früher oder später, wenn der Städtebau einmal mehr veranschaulicht, dass der “Standort” weit über den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen steht, werden sie von Verdrängungsprozessen eingeholt. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben kostet nicht nur immer mehr Geld, sondern auch die Bereitschaft, die in der Mehrheitsgesellschaft üblichen sexistischen, rassistischen und homophoben Spielregeln zu befolgen. Wer feiern will, ohne Formen von Diskriminierung zu erfahren und die kritische Auseinandersetzung damit sucht, kann eigentlich gleich zu Hause bleiben. Auch wer nicht versteht, warum Essen, Leben, Feiern, Wohnen usw. in einer Welt, deren technische Möglichkeiten längst zur selbstverständlichen Befriedigung dieser Bedürfnisse für alle Menschen auf diesem Planeten genügen würden, stets an einen Tauschakt gebunden ist, stößt auf Unverständnis.

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Pressemitteilung der Gruppe Waste’nd 30.11.2012

30 Nov

Am Freitag den 30.11 wurde, auf Grund der zunehmenden Prekarisierung der städtischen Lebensverhältnisse & um Kritik an der Gesellschaft praktisch ausleben zu können, das Haus in der Schumannstraße 2 besetzt.

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